Arztstrafrecht
Der BGH hat zwei Ärzte freigesprochen, die Patienten bei deren Suizid-Wunsch unterstützt und auf Rettung verzichtet haben.
Hamburger Verfahren (5 StR 132/18)
Nach den Feststellungen im Urteil des LG Hamburg litten die beiden miteinander befreundeten, …
Das OLG Frankfurt hat das Urteil wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch im Fall der Gießener Ärztin aufgehoben, weil zugunsten der Angeklagten der – nach Erlass des Berufungsurteils – seit dem 29.03.2019 geänderte § 219a StGB anzuwenden ist. …
Das LG Lübeck hat die Eröffnung des Hauptverfahrens nach der Anklage wegen des Todes eines Patienten nach seiner Fixierung in der psychiatrischen Abteilung eines Lübecker Krankenhauses abgelehnt. …
Das LG Gießen hat im Strafverfahren wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft die Verurteilung einer Ärztin bestätigt. …
Der BGH hat eine Entscheidung des LG Bamberg, das den ehemaligen Chefarzt des Klinikums Bamberg in mehreren Fällen wegen schwerer Vergewaltigung und schwerer sexueller Nötigung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und ein fünfjähriges Berufsverbot verhängt hatte, …
Das LG Düsseldorf hat neun Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges und gewerbsmäßiger Geldwäsche zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen sieben Jahren und zwei Jahren verurteilt. …
Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem VG Münster hat entschieden, dass ein Apotheker mit der falschen Abgabe eines Arzneimittels an eine Patientin gegen seine Pflichten zur gewissenhaften Berufsausübung verstoßen hat, …
Das OLG Bremen hat entschieden, dass gegen drei behandelnde Ärzte des Klinikums Bremen-Ost kein hinreichender Tatverdacht wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin, …
Der BGH hat die Verurteilung eines Apothekers wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln bestätigt.
Das LG Hamburg hatte einen Apotheker wegen Betruges in 26 Fällen und Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, …
Der BGH hat den Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt. …